Tarifvertrag wdr

26Die Macht der Gewerkschaften beruht auf den Bemühungen der Lohnempfänger, den Zumindest vorübergehend und auf bestimmte Industrien und Gebiete beschränkten Wettbewerb untereinander zu überwinden, um gemeinsame Ziele auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und Werte zu verfolgen. Die strategischen Handlungsoptionen der Gewerkschaften lassen sich am besten anhand des Wandels der individuellen und kollektiven Machtressourcen der Arbeitnehmer beschreiben (vgl. Silber 2003, Brinkmann et al. 2008, Dörre 2010b, Nachtwey/Brinkmann 2010). Machtressourcen, die im Folgenden kurz eingeführt werden, sind keine unabhängigen Variablen, die einander nachfolgen, sondern miteinander verbunden sind: Strukturelle Macht wird durch die Position bestimmter Gruppen auf dem Arbeitsmarkt und im Produktionsprozess bestimmt. Hohe Arbeitslosigkeit, industrieller Wandel, neue Technologien und Globalisierung haben die Machtressourcen vieler Beschäftigungsgruppen sowohl innerhalb der Produktion als auch auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig geschwächt. Organisationsmacht stellt die Stärke der Mitgliedschaft dar und spiegelt darüber hinaus die Fähigkeit der Arbeitnehmer und Gewerkschaften wider, in bestimmten Logiken kollektiven Handelns zu handeln, um die Kontrolle des Kapitals über die Anwendung der Produktionsmittel ändern zu können. 13(2) Hans Christoph von Rohr war Vorsitzender der Industrial Investment Councils, einer Regierungsorganisation, die versucht, potenzielle ausländische Investoren für die ostdeutsche Wirtschaft zu finden, die laut von Rohr die “Speerspitze der Umstellung auf ein flexibleres System” (“Flexibilisierung”) sein sollte. Im Jahr 2000 fasste er seine “Erfahrung” mit interessierten Käufern zusammen: “Sie sind sehr besorgt über die Gewerkschaftsbildung in Ostdeutschland.” Von Rohr schlug vor, dass die ostdeutschen Arbeitnehmer “nicht nach gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen wie in Westdeutschland streben sollten, sondern von dem niedrigeren Lohnniveau und längeren Arbeitszeiten profitieren sollten” im direkten Wettbewerb mit dem Westen. “Investoren sollten wissen, dass im Osten weniger als ein Drittel aller Unternehmen noch tarifgebunden sind. Mehr als 60 Prozent können die Löhne flexibel an die Produktivität und den Markt anpassen.

Darüber hinaus ist die Zahl der ostdeutschen Gewerkschaftsmitglieder auf weniger als die Hälfte des Niveaus von 1990 geschrumpft, und die Streiktendenz ist geringer als in anderen europäischen Ländern oder den USA.” Wie mehrere Politiker plädierte er für ostdeutsche Sonderwirtschaftszonen mit weniger Sicherheit und Schutz auch für Die Arbeitnehmer. Diese “Flexibilitätsoasen” sollen unternehmerische Investitionen anziehen und damit Vorbilder für die übrigen neuen Bundesländer und für den Westen sein. “Der Maßstab für die Eignung als Sondergebiet wie dieser könnte die Arbeitslosenquote sein.” Natürlich gab es im Hinterkopf den direkten Zusammenhang zwischen einer vergleichsweise machtlosen, arbeitslosen Erwerbsbevölkerung und dem Vorteil des Ostens gegenüber dem Westen, der eine Abwärtsspirale bei Lohnniveau und Arbeitsbedingungen einleitete. 21Als hochindustrialisiertes Land bis in die 1990er Jahre hatte Deutschland eine bemerkenswert niedrige Lohnstreuung und einen relativ kleinen Niedriglohnsektor erlebt (Streeck 1997, Müller-Jentsch/Ittermann 2000). Diese Konfiguration hat sich dramatisch geändert. Diese Veränderungen wurden durch die zunehmende Desorganisation der Arbeitgeberverbände gefördert. Immer mehr Arbeitgeber ziehen sich aus ihren Verbänden zurück oder wechseln ohne die Pflicht zur Durchführung der Tarifverträge (sogenannte OT-Mitgliedschaft) in eine Mitgliedschaft (Streeck 2009). 9Sicherlich ist das durch Tarifverhandlungen festgelegte ostdeutsche Lohnniveau zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung näher an der Westdeutschen (siehe WSI 2012).

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